Rechtsprechung
| RG, 30.01.1902 - Rep. VI. 396/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind für einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Kläger an seinen Sachen durch einen Eisenbahnzug einer preußischen Staatseisenbahn infolge des Verschuldens eines Beamten erlitten hat, die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte; Niederlassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 50, 396
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16
Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle; …
Nicht ausreichend ist, wenn die Nebenstelle nur untergeordnete, dem Geschäftsbetrieb dienende Geschäfte selbständig abschließt (RG, Urteil vom 30.01.1902 - VI 396/01, Z 50, 396, 398f., juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2009 - I-20 U 110/08) oder wenn eine "Leitung" nur nach solchen Weisungen handeln darf, die sie von der Hauptstelle erhält (…OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 51). - BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50
Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis
Die Rechtsprechung hat denn auch für die Anwendung der Nr. 2 Pr AG GVG, wennschon unter Gegenüberstellung der notwendigen öffentlich-rechtlichen Natur eines derartigen Anspruchs mit einem bloss auf zivilrechtlichem Gebiete liegenden (RGZ 40, 203; 50, 396; RG JW 1901, 394 und 1916, 750; HRR 1932, 1707), stets darauf abgestellt, dass es sich bei der Haftung der in Anspruch genommenen Körperschaft nicht um eigene Verpflichtungen derselben und um ein Verschulden dritter Personen handelte, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bediente (RGZ 42, 415; 101, 353; HRR 1931 Nr. 342 und 1936 Nr. 700; OGHZ 3, 106). - BGH, 10.02.1955 - III ZR 123/53
Zuständigkeit für Erstattungsansprüche
Das Revisionsgericht hat die Voraussetzungen des § 547 Abs. 1 Nr. 2 ZPO selbständig zu prüfen und ist hierbei weder durch die Auffassung der Parteien (RGZ 29, 420; 40, 398; 50, 396 [397]; 58, 244 [246 ff]; 60, 321 [323]) noch durch die Beurteilung des Berufungsgerichts (RGZ 95, 214 [216/17]; 156, 303 [304/5]; Urteil des Reichsgerichts vom 3. März 1939 - VII 148/38 = Nr. 18 des Nachschlagewerkes des Reichsgerichts zu § 71 GVG n.F.) gebunden (…so auch Stein-Jonas 17. Aufl. § 547 Anm. III). - RG, 13.02.1902 - VI 402/01
Gerichtsstand des Ortes der unerlaubten Handlung
Eisenbahnfiskus (Rep. VI. 396/01) (1).